Rechtsgrundlagen

Europarecht

Mit der Veröffentlichung vom 22.12.2000 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft ist die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Berreich Wasserpolitik in Kraft getreten.

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Bundesrecht

Mit der am 1.9.2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform I hat der Bund für das Wasserrecht die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit übernommen und erstmals auf diesem Gebiet Vollregelungen getroffen.

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Landesrecht

Regelungen zur nationalen Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sind Bestandteil des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 16. März 2011 sowie des Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 21. März 2013.

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