Rechtsgrundlagen - Bundesrecht

Wasserhaushaltsgesetz und Verordnungen zum Schutz von Grundwasser und Oberflächengewässern

  • Mit der am 1.9.2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform I hat der Bund für das Wasserrecht die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit übernommen und erstmals auf diesem Gebiet Vollregelungen getroffen. Das Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31.7.2009 ermächtigt die Bundesregierung, mit entsprechenden Regelungen auf Verordnungsebene die gesetzlichen Vorgaben zu konkretisieren. Die Verordnungen zum Schutz von Grundwasser und Oberflächengewässer überführen bisher im Landesrecht normierte Regelungen sowie neue Anforderungen in Bundesrecht.
  • Die Verordnung zum Schutz des Grundwassers (Grundwasserverordnung - GrwV) vom 9.11.2010 und die erste Verordnung der Änderung der GrwV vom 09.05.2017 setzen bundeseinheitlich die Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006, geändert durch die Richtlinie 2014/80/EU der Kommission vom 20.6.2014, zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (Tochterrichtlinie nach Artikel 17 der EG-WRRL) um.
  • Die Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer (Oberflächengewässerverordnung – OGewV) vom 20. Juni 2016 setzt neue EU-rechtliche Bestimmungen um und löst bestehende Vorschriften ab.