Rechtsgrundlagen - Europarecht

Europäische Wasserrahmenrichtlinie

Mit der Veröffentlichung vom 22.12.2000 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft ist die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Berreich Wasserpolitik in Kraft getreten.

Ziel ist es, bis zum Jahre 2015 europaweit einen guten ökologischen Zustand der oberirdischen Gewässer und einen guten Zustand des Grundwassers hinsichtlich Menge und Wasserqualität herbeizuführen. Erstmals werden in allen Staaten der EU einheitliche und allgemein verbindliche Standards für die chemische und ökologische Qualität entwickelt. Der Gewässerschutz erfolgt im Sinne der europäischen Wasserrahmenrichtlinie künftig nicht mehr orientiert an administrativen oder politschen Grenzen, sondern die Bewirtschaftung erfolgt länderübergreifend in Flussgebietseinheiten.

Tochterrichtlinie "Grundwasser"

Neben den allgemeinen Bestimmungen für den Schutz und die Erhaltung des Grundwassers enthält die europäischen Wasserrahmenrichtlinie in ihrem Artikel 17 die Ankündigung, dass das Europäische Parlament und der Rat Maßnahmen zur Verhinderung und Begrenzung der Grundwasserverschmutzung erlassen werden. Eingeschlossen sind Kriterien für die Beurteilung eines guten chemischen Zustandes des Grundwassers und Kriterien für die Ermittlung signifikanter und anhaltender steigender Trends sowie die Festlegung von Ausgangspunkten für die Trendumkehr.

Zur Umsetzung des Artikels 17 der EG-Wasserrahmenrichtlinie ist die Richtlinie des europäischen Parlamentes und des Rates 2006/118/EG zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung am 12. Dezember 2006 in Kraft getreten. Diese Richtlinie können Sie von den Internetseiten der EU herunterladen.

Tochterrichtlinie zu Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik (UQN-Richtlinie)

Mit der EG-Wasserrahmenrichtlinie wurde eine aktualisierte, umfassende Strategie auch gegen die chemische Verschmutzung von Oberflächengewässern eingeführt. Im Anhang X der Wasserrahmenrichtlinie (der bei Inkrafttreten im Jahr 2000 leer war) sollen für bestimmte Schadstoffe oder Schadstoffgruppen, die ein erhebliches Risiko für die aquatische Umwelt darstellen ("Prioritäre Stoffe"), durch die EU Umweltqualitätsnormen für Jahresmittelwerte und Maximalkonzentrationen vorgegeben werden.
Für Schadstoffe des Anhanges IX der Wasserrahmenrichtlinie, die auch schon in älteren EU-Richtlinien geregelt waren, sollten ebenfalls Umweltqualitätsnormen vorgegeben werden, damit diese älteren EU-Richtlinien aufgehoben werden können.

Die Festlegung dieser Umweltqualitätsnormen erfolgte durch die EU-Richtlinie 2008/105/EG, die am 16.12.2008 verabschiedet wurde. Der volle Titel dieser "Tochterrichtlinie" lautet "Richtlinie über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG,84/491/EWG, 86/280/EWG und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG". Die UQN-Richtlinie können Sie von den Internetseiten der EU herunterladen. Sie ist mit der Oberflächengewässerverordnung des Bundes in deutsches Recht umgesetzt (siehe Bundesrecht).

Die UQN-Richtlinie ist geändert durch die RICHTLINIE 2013/39/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. August 2013 zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik. Diese Richtlinie können Sie ebenfalls von den Internetseiten der EU herunterladen. Die geänderte UQN-Richtlinie muss bis spätestens zum 14.9.2015 in deutsches Recht umgesetzt sein.