Rechtsgrundlagen - Landesrecht

Landeswassergesetz

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  • Regelungen zur nationalen Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sind Bestandteil des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 16. März 2011 sowie des Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 21. März 2013.
  • Die Bewirtschaftungsziele eines "guten ökologischen Zustandes" bzw. eines "guten ökologischen Potentials" und eines guten chemischen Zustandes für alle oberirdischen Gewässer sowie eines guten mengenmäßigen und chemischen Zustands des Grundwassers müssen bis zum 22. 12. 2015 erreicht werden. Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, durch Verordnung Ausnahmen von den gesetzlichen Zielvorgaben und Fristverlängerungen von grundsätzlich höchstens zweimal sechs Jahren festzulegen. Weitere Fristverlängerungen dürfen nur dann gewährt werden, wenn sich die Ziele aufgrund der natürlichen Gegebenheiten auch nicht bis zum Jahre 2027 erreichen lassen.
  • Die wichtigsten Planungsinstrumente für die Erreichung der Umweltziele, nämlich Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne sind für die Entscheidungen der Behörden verbindlich.
  • Erlaubnisse und Bewilligungen von Gewässerbenutzungen sowie Maßnahmen zur Gewässerunterhaltung sind an den Bewirtschaftungszielen auszurichten. Sie dürfen die Erreichung dieser Ziele nicht gefährden und müssen den Anforderungen des Maßnahmenprogramms entsprechen.