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Alles was Recht ist

Inhaltsverzeichnis

Europarecht

Mit der Veröffentlichung vom 22.12.2000 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft ist die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich Wasserpolitik in Kraft getreten.

Ziel war es, bis zum Jahre 2015 europaweit einen guten ökologischen Zustand der oberirdischen Gewässer und einen guten Zustand des Grundwassers hinsichtlich Menge und Wasserqualität herbeizuführen. Erstmals werden in allen Staaten der EU einheitliche und allgemein verbindliche Standards für die chemische und ökologische Qualität entwickelt. Der Gewässerschutz erfolgt im Sinne der europäischen Wasserrahmenrichtlinie künftig nicht mehr orientiert an administrativen oder politischen Grenzen, sondern die Bewirtschaftung erfolgt länderübergreifend in Flussgebietseinheiten.

Die Verordnung zum Schutz des Grundwassers (Grundwasserverordnung - GrwV) vom 9.11.2010 und die erste Verordnung der Änderung der GrwV vom 09.05.2017 setzen bundeseinheitlich die Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006, geändert durch die Richtlinie 2014/80/EU der Kommission vom 20.6.2014, zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (Tochterrichtlinie nach Artikel 17 der EG-WRRL) um.

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Tochterrichtlinie Grundwasser

Neben den allgemeinen Bestimmungen für den Schutz und die Erhaltung des Grundwassers enthält die europäischen Wasserrahmenrichtlinie in ihrem Artikel 17 die Ankündigung, dass das Europäische Parlament und der Rat Maßnahmen zur Verhinderung und Begrenzung der Grundwasserverschmutzung erlassen werden. Eingeschlossen sind Kriterien für die Beurteilung eines guten chemischen Zustandes des Grundwassers und Kriterien für die Ermittlung signifikanter und anhaltender steigender Trends sowie die Festlegung von Ausgangspunkten für die Trendumkehr.

Zur Umsetzung des Artikels 17 der EG-Wasserrahmenrichtlinie ist die Richtlinie des europäischen Parlamentes und des Rates 2006/118/EG zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung am 12. Dezember 2006 in Kraft getreten. Diese Richtlinie steht auf den Internetseiten der EU zum Download bereit.

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Tochterrichtlinie zu Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik (UQN-Richtlinie)

Mit der EG-Wasserrahmenrichtlinie wurde eine aktualisierte, umfassende Strategie auch gegen die chemische Verschmutzung von Oberflächengewässern eingeführt. Im Anhang X der Wasserrahmenrichtlinie (der bei Inkrafttreten im Jahr 2000 leer war) sollen für bestimmte Schadstoffe oder Schadstoffgruppen, die ein erhebliches Risiko für die aquatische Umwelt darstellen ("Prioritäre Stoffe"), durch die EU Umweltqualitätsnormen für Jahresmittelwerte und Maximalkonzentrationen vorgegeben werden.
Für Schadstoffe des Anhanges IX der Wasserrahmenrichtlinie, die auch schon in älteren EU-Richtlinien geregelt waren, sollten ebenfalls Umweltqualitätsnormen vorgegeben werden, damit diese älteren EU-Richtlinien aufgehoben werden können.

Die Festlegung dieser Umweltqualitätsnormen erfolgte durch die EU-Richtlinie 2008/105/EG, die am 16.12.2008 verabschiedet wurde. Der volle Titel dieser "Tochterrichtlinie" lautet "Richtlinie über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG,84/491/EWG, 86/280/EWG und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG". Diese Richtlinie steht auf den Internetseiten der EU zum Download bereit. Sie ist mit der Oberflächengewässerverordnung des Bundes in deutsches Recht umgesetzt (siehe Bundesrecht).

Die UQN-Richtlinie ist geändert durch die RICHTLINIE 2013/39/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 12. August 2013 zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik. Diese Richtlinie steht ebenfalls auf den Internetseiten der EU zum Download bereit. Sie ist mit der Oberflächengewässerverordnung des Bundes in deutsches Recht umgesetzt(siehe Bundesrecht).

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Bundesrecht

Mit der am 1.9.2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform I hat der Bund für das Wasserrecht die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit übernommen und erstmals auf diesem Gebiet Vollregelungen getroffen. Das Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31.7.2009 ermächtigt die Bundesregierung, mit entsprechenden Regelungen auf Verordnungsebene die gesetzlichen Vorgaben zu konkretisieren. Die Verordnungen zum Schutz von Grundwasser und Oberflächengewässer überführen bisher im Landesrecht normierte Regelungen sowie neue Anforderungen in Bundesrecht.

Die Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer (Oberflächengewässerverordnung – OGewV) vom 20. Juni 2016 setzt neue EU-rechtliche Bestimmungen um und löst bestehende Vorschriften ab.

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Landesrecht

Regelungen zur nationalen Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sind Bestandteil des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 16. März 2011 sowie des Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 21. März 2013.

Die Bewirtschaftungsziele eines "guten ökologischen Zustandes" bzw. eines "guten ökologischen Potentials" und eines guten chemischen Zustandes für alle oberirdischen Gewässer sowie eines guten mengenmäßigen und chemischen Zustands des Grundwassers müssen bis zum 22. 12. 2015 erreicht werden. Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, durch Verordnung Ausnahmen von den gesetzlichen Zielvorgaben und Fristverlängerungen von grundsätzlich höchstens zweimal sechs Jahren festzulegen. Weitere Fristverlängerungen dürfen nur dann gewährt werden, wenn sich die Ziele aufgrund der natürlichen Gegebenheiten auch nicht bis zum Jahre 2027 erreichen lassen.

Die wichtigsten Planungsinstrumente für die Erreichung der Umweltziele, nämlich Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne sind für die Entscheidungen der Behörden verbindlich.

Erlaubnisse und Bewilligungen von Gewässerbenutzungen sowie Maßnahmen zur Gewässerunterhaltung sind an den Bewirtschaftungszielen auszurichten. Sie dürfen die Erreichung dieser Ziele nicht gefährden und müssen den Anforderungen des Maßnahmenprogramms entsprechen.

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Referat 23 - Abwasserbeseitigung, Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, Wasserversorgung, Gewässerschutz, Wasserrahmenrichtlinie

Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt
Leipziger Straße 58
39112 Magdeburg

Ansprechpartner: Hans Peschel
Telefon: +49 391 567-1545
Telefax: +49 391 567-1559

E-Mail: saubereswasser(at)mwu.sachsen-anhalt.de